Allgemeine Beförderungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen. (Besondere Beförderungsbedingungen).

§ 2 Anspruch auf Beförderung

Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

1. Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen.
   • Personen, die unter Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
   • Personen, mit ansteckenden Krankheiten,
   • übelriechende Personen,
   • Personen mit geladenen Schußwaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schußwaffen berechtigt sind.
2. Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

1. Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
2. Fahrgästen ist insbesondere untersagt,
   1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
   2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
   3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
   4. während der Fahrt auf- und abzuspringen,
   5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
   6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
   7. in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen,
   8. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger oder Musikinstrumente oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörern (Walkmann) zu benutzen, wenn durch die Lautstärke andere Fahrgäste belästigt werden,
   9. Zum Fotografieren und Filmen zusätzliche künstliche Lichtquellen zu benutzen.
   10. Sicherheitseinrichtungen (z.B. Nothähne, Nothämmer) mißbräuchlich zu benutzen,
   11. Die Fahrzeuge mit offenen Speisen oder Getränken oder verschmutzter Kleidung zu betreten,
   12. Fahrzeuge zu beschädigen, zu verunreinigen oder zu beschmieren,
   13. In den Fahrzeugen Handel, Druckschriften zu verteilen, zu betteln, zu sammeln, zu werben oder mit dem Ziel des Gelderwerbs Schau- oder Darstellungen zu tätigen,
   14. Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Eine Ausnahme bildet der Schwachverkehr nach 18:15 Uhr. Hier kann zwischen den Haltestellen das Fahrzeug verlassen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
       • der Ausstiegswunsch rechtzeitig erfolgt; mindestens eine Haltestelle vorher,
       • zum Aussteigen die Vordertür benutzt wird,
       • zwischen zwei Haltestellen darf nur einmal gehalten werden. Bei einem Halt zwischen zwei Haltestellen darf gegen die Straßenverkehrsordnung und geltende Sicherheitsbestimmungen nicht verstoßen werden.
       Ein Ausstieg ist nicht zulässig;
       • wenn gemäß § 12 Abs. 1 StVO Halteverbot gesteht
       • wenn in zweiter Reihe gehalten werden müsste,
       • auf Vorfahrtsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften,
       • bei Schnee- und Eisglätte sowie
       • an Baustellen bzw. anderen gefährlichen oder unübersichtlichen Stellen.
       Es ist zügig ein- und auszusteigen wobei in das Wageninnere aufzurücken ist. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
3. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.
4. Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
5. Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
6. Beschwerden sind . außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 . nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmens zu richten.
7. Wer mißbräuchlich Sicherheitseinrichtungen betätigt, hat — unbeschadet einer Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche — einen Betrag von 15,00 € zu zahlen.
8. Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Einrichtungen geringen Ausmaßes werden Reinigungskosten in Höhe von 20,00 € berechnet. Bei Sachbeschädigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen geringen Ausmaßes werden folgende Beträge in Rechnung gestellt:
   • bei unbefugten Bemalungen (z.B. Graffiti) 50,00 €
   • bei Beschädigungen von Oberflächen (z.B. Scratching) 125,00 €
   • bei Diebstahl von Ausrüstungsgegenständen (z.B. Nothämmer) 50,00 €
   Diese Kosten werden durch das Betriebspersonal von demjenigen erhoben, der als Verursacher festgestellt wurde oder dessen Urheberschaft auf Grund anderer Umstände (z.B. Zeugenaussagen) feststeht. Bei Einzug durch die Verwaltung des Verkehrsunternehmens werden zudem Verwaltungskosten in Rechnung gestellt. Bei Verschmutzungen oder Beschädigungen der Objekte größeren Ausmaßes und Folge von Betriebsstörungen (auch aus der Mitnahme von Sachen und Tieren) werden dem Verursacher Kosten in Höhe des Aufwandes der Beseitigung bzw. Wiederbeschaffung berechnet. Diese Kosten werden von der Verwaltung des Verkehrsunternehmens eingezogen. Sollte eine Auswechselung eines Wagens erforderlich sein, werden Kosten für die Auswechselung bzw. Wiederbeschaffung und Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
9. Sind bei Tätlichkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Beschädigung in Verkehrsmittel und deren Einrichtungen, bei Schäden, die durch die Beförderung von Sachen oder Tieren verursacht werden, bei der Einziehung von Fahrausweisen sowie bei der Ablehnung der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes die Personalien eines Fahrgastes nicht eindeutig feststellbar, kann er zu diesem Zweck gemäß § 229 BGB bzw. § 127 Abs. 1 und 3 StOP im Fahrzeug festgehalten oder veranlasst werden, mit dem Betriebspersonal die nächste Polizeidienststelle aufzusuchen.

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

1. Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
2. Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise

1. Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten.
2. Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigem Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.
3. Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast den Fahrausweis entsprechend der Beförderungsstrecke unverzüglich zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen.
4. Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen.
5. Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt unberührt.
6. Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit gültigen Fahrausweisen benutzt werden.
7. Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.
8. Polizisten in Uniform haben Freifahrt.

§ 7 Zahlungsmittel

1. Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10,00 € zu wechseln und Ein- und Zweieurocentstücke im Betrag von mehr als 10 Eurocent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
2. Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 10,00 . nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
3. Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden.

§ 8 Ungültige Fahrausweise

1. Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
   1. nicht mit aufgeklebter Wertmarke versehen sind,
   2. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht geprüft werden können,
   3. eigenmächtig geändert sind,
   4. von Nichtberechtigten benutzt werden,
   5. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
   6. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
   7. ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden.
   Fahrgeld wird nicht erstattet.
2. Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

1. Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er
   1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
   2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei der Überprüfung nicht vorzeigen kann
   3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs. 3 entwertet hat oder entwerten ließ oder
   4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt.
   Eine Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
2. In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 60,00 € erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann. Der Fahrgast ist verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.
3. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7,00 € wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmens nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
4. Bei der Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmens unberührt.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

1. Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast. Für nicht abgefahrene oder nicht ausgenutzte Einzel- bzw. Mehrfahrtenkarten wird kein Ersatz geleistet.
2. Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelts auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
3. Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten — je Tag zwei Fahrten plus Tag der Rückgabe — als durchgeführt gelten, ist das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
4. Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, bis spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Unternehmens zu stellen.
5. Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1,50 € sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
6. Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr.2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.
7. Wird eine Jahreskarte bzw. eine Halbjahreskarte innerhalb der Laufzeit gekündigt, wird für den abgelaufenen Zeitraum der Unterschied zwischen den ermäßigten Monatsbeträgen und den Preisen nach der Preistafel für Erwachsenenmonatskarten nacherhoben. Von der Nacherstattung kann abgesehen werden, wenn die Jahreskarte bzw. Halbjahreskarte
   • wegen Arbeitslosigkeit
   • lang anhaltender Krankheit
   • Wegzug in einen anderen Ort oder
   • sonstigen schwerwiegenden Gründen
   gekündigt wird.
8. Wird ein Semesterticket innerhalb der Laufzeit gekündigt, wird für den abgelaufenen Zeitraum der Unterschied zwischen den ermäßigten Monatsbeträgen und den Preisen nach der Preistafel für Schülermonatskarten nacherhoben. Von der Nacherstattung kann abgesehen werden, wenn ein Semesterticket
   • wegen Exmatrikulation
   • lang anhaltender Krankheit
   • sonstigen schwerwiegenden Gründen
   gekündigt wird.

§ 11 Beförderung von Sachen

1. Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
2. Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere
   1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
   2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
   3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.
3. Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach Vorschrift des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, daß Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal. Die Beförderung von Kinderwagen und Krankenfahrstühlen (Rollstühlen) ist grundsätzlich zugelassen, wenn die Bauart des Fahrzeuges es zuläßt und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt.
4. Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
5. Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 12 Beförderung von Tieren

1. Auf die Beförderung von Tieren ist § 11 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.
2. Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
3. Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
4. Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.
5. Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 13 Fundsachen

Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmers gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

§ 14 Haftung

Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000,00 .; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

§ 15 Verjährung

1. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.
2. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 16 Ausschluss von Ersatzansprüchen

Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewährung für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.

§ 17 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmers.

Weiden, den 01.01.2020